Impfskandal um Halles OB Bernd Wiegand: Verwaltung zwei Jahre später immer noch im “Schwebezustand”

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2021 ließ sich Halles OB vorzeitig impfen. Es folgte seine Suspendierung und Ermittlungen. Die Stadtverwaltung arbeitet nun in einem “Schwebezustand”.

Halle (Saale) – Zwei Jahre nachdem jener vorzeitigen Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (65, parteilos) arbeitet die Stadtverwaltung weiterhin ohne ihr gewähltes Stadtoberhaupt.

Halles OB Bernd Wiegand plant, noch 2023 in sein Aufgabe zurückzukehren.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

“Jener Stadtrat arbeitet aus meiner Sicht gut und ist vollumfänglich erwerbsfähig”, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hinauf Antrag jener Deutschen Zeitungswesen-Vermittlung. Seither jener Suspendierung Wiegands habe sich sekundär dasjenige Verhältnis zur Stadtverwaltung gebessert.

Sogar die Zusammenarbeit und jener Umgang untereinander laufe nun besser, führte Müller weiter aus. Sie lobte die Arbeit des Wiegand-Vertreters, Egbert Geier (SPD), wie “solide” und betonte, dass sekundär ohne Wiegand einiges hinauf die Beine gestellt worden sei.

Denn Beispiele nannte sie zwei beschlossene Haushaltpläne in einer wirtschaftlich, gesellschaftlich und monetär schwierigen Situation.

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Die Causa Bernd Wiegand schwebt zwei Jahre nachdem dessen vorzeitiger Impfung gegen dasjenige Coronavirus am 17. Januar 2021 weiter hoch jener Stadt Halle. Jener Oberbürgermeister war nachdem seiner Impfung entgegen jener in vergangener Zeit geltenden Impfpriorisierung im Frühling 2021 suspendiert worden.

Es folgten ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Eine schnelle Rückkehr ins Aufgabe erscheint dank dessen wie unwahrscheinlich.

Könnte Zustand solange bis zur nächsten OB-Wahl währen?

Wiegand selbst hat den Vertrauen schenken an seine Rückkehr ins Aufgabe nicht verloren.

“Nachher meiner Rückkehr ins Aufgabe werden verbinden mit jener Verwaltung viele Themen aufzuarbeiten sein, welches einsam schon die Sicherheitsprobleme in jener Stadt zeigen”, schrieb Wiegand hinauf die Frage, welches er für jedes dasjenige Jahr 2023 plane. Er kämpfe um seine Rückkehr, “bestärkt durch viele Landsmann und Stadträte”. Seine vorläufige Suspendierung durch dasjenige Landesverwaltungsamt hält er für jedes “politisch motiviert”.

Zu welchem Zeitpunkt jener “Schwebezustand” um Wiegands Suspendierung vorbei sei, ließe sich schwergewichtig beantworten, sagte Stadtratsvorsitzende Müller. Ein Abwahlverfahren müsste im Stadtrat ein hohes Quorum von drei Vierteln hinhauen, dann würden die Landsmann entscheiden. Sollten die Landsmann Wiegand im Aufgabe ratifizieren, würde jener OB dessen ungeachtet aufgrund seiner Suspendierung und jener schwebenden Verfahren nicht ins Aufgabe zurückkehren, machte Müller lichtvoll.

Die nächste OB-Wahl steht in Halle erst 2026 an. Sie hält es für jedes nicht undurchführbar, dass jener Zustand solange bis dorthin verzögern könnte.

Landgericht prüft Eröffnung eines Verfahrens gegen Wiegand

In der Abwesenheit des OBs laufen die Stadtgeschäfte trotzdem weiter.
In jener Mangel des OBs laufen die Stadtgeschäfte trotzdem weiter.  © Heiko Rebsch/dpa

Die Stadtkasse wird durch die Suspendierung jedenfalls irgendwas geschont, denn Wiegand erhält nur die Hälfte seines Gehalts. Sein Vertreter Geier erhält den Datensammlung nachdem durch die Entgegennahme von Wiegands Aufgaben keine Extrabezüge.

Derweil prüft dasjenige Landgericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Wiegand. Ihm wird im Rahmen jener Impfaffäre unter anderem veruntreuende Unterschlagung und Nachbau beweiserheblicher Fakten vorgeworfen.

Zudem stillstehen sekundär andere Verdächtigen zum Denkweise wegen gemeinschaftlichen Ausspähens und Abfangens von Fakten im Raum.

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Eine Spiel, ob ein Verfahren eröffnet werde, sei noch nicht Gefallen finden an, sagte ein Sprecher des Landgerichtes kürzlich.

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